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by Wolfgang Gerz (Author)
Die Unterrichtung der Wahler durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und durch die Abgeordneten und Senatoren des U.S. Kongresses besitzt fur den demokratischen Meinungsbildungsprozess der Burger einen hohen Stellenwert. Deswegen haben die jeweiligen Gesetzgeber im Abgeordnetengesetz des Bundes und im U.S. Franking Privilege-Statut auch die staatliche Finanzierung dieser Art der politischen Kommunikation mit der Offentlichkeit festgeschrieben. Gleichzeitig suchte man die Integritat des Wahlprozesses vor unzulassiger staatlicher Einflussnahme zu schutzen, indem man die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen zulassiger Unterrichtung und missbrauchlicher Inanspruchnahme offentlicher Finanzmittel anerkannte und nicht zuletzt deren Prufung durch eine Kontrollinstanz festlegte. Die Freiheit des Meinungsbildungsprozesses soll gewahrt und die Chancengleichheit der sich zur Wahl stellenden politischen Parteien und Kandidaten im demokratischen Wettbewerb sichergestellt werden. Ein legislativer Rechtsvergleich zwischen Abgeordnetengesetz und U.S. Franking Privilege-Statut erlaubt eine erste Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und behandelt die Frage, ob das Losungskonzept der auslandischen Referenzordnung uberzeugender ausfallt. So lassen sich fur das nationale Losungskonzept gegebenenfalls weitere -- rechtspolitische -- Anregungen herleiten, die einer Verbesserung des nationalen Rechtsrahmens dienen.
